Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Helck - Mineralöle

 

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zwischen der Firma Helck – Mineralöle (Verkäufer) und einem Verbraucher (Käufer)

I. Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) gelten für alle Kunden. Ergänzende und diese AGB abändernde Vereinbarungen und AGB gegenüber Unternehmen gehen diesen Bestimmungen vor, sofern sie von ihnen abweichen.

II. Geltungsbereich

Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für den zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Heizöl, Dieselkraftstoff, Holzpellets und Schmierstoffen.

III. Beschaffenheit der Ware

Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den allgemeinen DIN-Normen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig. Die Lieferung und Abrechnung von HEL erfolgt temperaturkompensiert auf der Basis von 15°C gemäß der 2. Verordnung zur Änderung der Eichordnung vom 21. Juni 1994.

IV. Angebote und Preise

1. Die vorgenannte Warenauflistung stellt ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot nicht dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer, Waren zu bestellen.

2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Käufer ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab und erkennt gleichzeitig diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

3. Die angegebenen Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gesetzlichen MwSt. und gelten – wenn nicht anders vereinbart – für eine Abladestelle. Wochentags zwischen 17.00 Uhr und 10.00 Uhr, an Wochenenden und an Feiertagen sind die Angebote freibleibend.

4. Wünscht der Käufer eine Expresslieferung d.h. Lieferung innerhalb von 48 Std. an Werktagen, somit ist der Verkäufer berechtigt den Preis zu korrigieren, um die Disposition bzw. die zusätzlich anfallenden Kosten für den Verkäufer auszugleichen.

V. Einzelbestellungen und Sammelbestellungen

1. Bestellungen per Telefon, Telefax, E-Mail oder über das Internet sind ebenso verbindlich wie schriftliche Auftragserteilungen. Die Bestellung über die Internetseite www.helck-mineraloele.de wird durch nachfolgende Vorgehensweise verbindlich:

1) Anmeldung im Kundenbereich nach Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).

2) Preisanfrage

3) Auswahl der gewünschten Ware, Liefermenge und Abladestellen.

4) Bei Zufriedenheit des Preises Weiterleitung zur Bestellmaske durch Anklicken der Buttons „Bestellen“.

5) Eingabe der persönlichen Daten.

6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.

7) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelesen und markiert.

8) Verbindliche Absendung der Bestellung.

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in der Homepage enthaltener „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers oder durch Ausloggen aus dem Kundenportal den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an. Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unsere Bestellmaske : Wir senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit unter https://helck-mineraloele.de/kontakt/agb/ einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

2. Bei Sammelbestellungen beträgt die Mindestabnahme pro Abladestelle 1000 Liter. Jede einzelne Teilnehmerin / jeder einzelne Teilnehmer einer Sammelbestellung haftet für die Bezahlung der Sammellieferung als Gesamtschuldner und nicht nur für den auf Sie / Ihn entfallenden Anteil.

3. Zu Teillieferungen ist der Verkäufer generell berechtigt.

VI. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Bei Lieferterminen oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, handelt es sich ausschließlich um unverbindliche Angaben.

2. Die Lieferung erfolgt ausschließlich im Umkreis von 15 Kilometern des Firmensitzes des Verkäufers, es sei denn, die Parteien treffen eine gesonderte Vereinbarung, insbesondere über Anfahrtskosten..

3. Der Gesamtrechnungsbetrag ist innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen oder Mahnung kommt der Kunde in Zahlungsverzug..

4. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug mit einer Forderung, so können alle übrigen Forderungen gegen den Kunden fällig gestellt werden.

5. Wir sind berechtigt, unsere Forderungen gegen den Kunden an Dritte abzutreten..

6. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.

7. Die Abtretung der Rechte oder die Übertragung der Verpflichtungen des Käufers aus dem Kaufvertrag sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zulässig.

8. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% dem Basiszinssatz zu verzinsen..

9. Der Kunde hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverordnung außerhalb Deutschland anfallen..

10. Der Verkäufer ist berechtigt, Lieferungen nur gegen Barzahlung vorzunehmen. In diesem Fall tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.

VII. Widerrufs- und Rückgaberecht

1. Der Kunde als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Aufforderung zur Rücknahme der Ware durch uns zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

2. Das Widerrufsrecht erlischt gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, sofern die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht oder nicht mehr für eine Rücksendung oder Rücknahme durch uns geeignet ist, insbesondere wenn eine Vermischung mit anderer Ware in den Tanks, Behältnissen oder Bevorratungsräumen des Kunden stattgefunden hat.

3. Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung und insbesondere Verminderung der Ware zu leisten. Der Kunde darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, hat der Kunde zu tragen.

VIII. Gewährleistung und Haftung

Vertragsgrundlage ist der technisch einwandfreie Zustand der Tankanlage bzw. Abladestelle des Käufers. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Tankanlage bzw. Abladestelle des Käufers auf entsprechende Eignung zu überprüfen.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das uneingeschränkte Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der Menge der von uns gelieferten Ware zu der nicht in unserem Eigentum stehenden Ware, mit der unsere Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde.

3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. Vc. dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

X. Datenschutz

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen anfallender personenbezogene Daten werden bei uns, ggf. bei verbundenen Unternehmen sowie bei ausliefernden Stellen gespeichert. Wir behalten uns das Recht vor, im Rahmen von Kreditgeschäften eine Bonitätsprüfung durchzuführen und die für eine Bonitätsprüfung und Kreditversicherung erforderlichen Daten an diese Stellen weiterzugeben. Der Kunde ist mit der Weitergabe seiner Daten an die bonitätsprüfende Stelle und den Kreditversicherer einverstanden.

XI. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

**************************************************************************************************

Stand der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Januar 2018 | Helck - Mineralöle